Auszug - Antrag der Fraktion "DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag": Barleistungen für Menschen in Notlagen  

Dezernent Volker Topp berichtet, es gebe derzeit nur am Standort Soest einen Auszahlungsautomaten, der in ca. 20 bis 30 Fällen monatlich genutzt werde. Betreiber dieses Automaten sei die Bundesagentur für Arbeit (BA). Seitens der BA gebe es tatsächlich Überlegungen, solche Auszahlungsautomaten flächendeckend abzuschaffen. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, müsse man vor Ort Lösungen finden, wie eine Barauszahlung erfolgen könne. Möglichkeiten seien zum Beispiel Postschecks oder die Auszahlung über Wohlfahrtsverbände. In jedem Fall könne man verhindern, dass die Hilfebedürftigen Menschen die Barleistungen im Supermarkt abholen müssen.

Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) erklärt nach Rückfrage durch Landrätin Eva Irrgang, dass unter diesen Umständen eine Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion nicht erforderlich sei.