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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

 
 
17. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 19.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Landrätin Eva Irrgang begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Sitzung des Kreistages im sanierten Sitzungssaal. Sie resümiert, dass trotz der aufgetretenen Komplikationen während des Umbaus im alten Gebäudebestand der Kostenrahmen eingehalten werden konnte. Dieser Umstand attestiere eine solide Planung, was bei öffentlichen Bauprojekten oftmals nicht der Fall sei. Auch das Ergebnis sei aus ihrer Sicht ausgezeichnet. Der Sitzungssaal strahle nach außen wie nach innen die Transparenz aus, für die der Kreistag stehe. Sie dankt der für das Projekt zuständigen Immobilienabteilung – insbesondere dem Architekten Kai Ursis – für die tolle Arbeit. Für die Zukunft wünscht sie sich konstruktive politische Beratungen in den fertiggestellten Sitzungsräumlichkeiten.

 

Landrätin Eva Irrgang verabschiedet im Anschluss Gerd Brune (BG), der sein Mandat zum 31.12.2017 aus persönlichen Gründen niedergelegt hat und bedankt sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Sie stellt im Anschluss die ordnungsgemäße Einberufung des Kreistages und seine Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt fehlen Stephan Dobat (CDU) und Inga Schubert-Hartmann (SPD).

 

Zur Tagesordnung erklärt sie, dass ihr ein Antrag der FDP-Fraktion zum Verkauf der RWE-Aktien sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur Ausschussumbesetzung vorlägen. Da beide Angelegenheiten nicht auf der heutigen Tagesordnung stünden, werde die Beratung in Absprache mit den Fraktionen in der ersten Beratungsfolge im Jahr 2018 stattfinden. Darüber hinaus liege ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BG und FDP zur Leseförderung vor. Dieser solle, ebenso wie der bereits zum Kreisausschuss vorgelegte Antrag der Fraktion „DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag“ zur Einrichtung eines Arbeitskreises, im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Kreisfahrbücherei unter Tagesordnungspunkt 7 (7.1 und 7.2) beraten werden. Außerdem liege ein Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ zur Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von ambulanten Hospizdiensten vor. Dieser Antrag solle inhaltlich im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt unter Tagesordnungspunkt 26 (26.1) beraten werden.

 

Weitere Ergänzungen der Tagesordnung gibt es nicht. Landrätin Eva Irrgang stellt die Tagesordnung unter den zuvor gemachten Ergänzungen fest.