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Auszug - Digitales Zentrum Mittelstand GmbH: Beteiligung, Gesellschaftsvertrag und Entsendung der Vertreter in die Gesellschafterversammlung   

 
 
13. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Regionalentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Lohnstelle - Aula
Ort: Lohnstelle Kreis Soest
246/2017 Digitales Zentrum Mittelstand GmbH:
Beteiligung, Gesellschaftsvertrag und
Entsendung der Vertreter in die Gesellschafterversammlung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.03
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Heite bittet darum, dass es zum Digitalen Zentrum regelmäßig einen Bericht im Aufsichtsrat der wfg gibt. Dieser Vorschlag erhält allgemeine Zustimmung.

 

Herr Franken erläutert, dass die Kommunen zeitgleich beschließen. Das Signal sei, dass alle mitmachen werden. Er verweist auf eine Änderung in der geplanten Gesellschafterstruktur.

Der Hauptausschuss der Stadt Werl habe sich dafür ausgesprochen, dass sich deren 100%-Wirtschaftsförderungs-Tochtergesellschaft GWS an der DZM GmbH beteiligen soll. Vorbehaltlich der Zustimmung des GWS-Aufsichtsrates und des Rates der Stadt Werl werde diese also über die GWS am DZM beteiligt sein.

Außerdem berichtet er, dass das DZM-Vorhaben vom Gutachtergremium für die Landes-Förderung „Digitale Wirtschaft NRW-Networks“ positiv bewertet worden sei, so dass neben dem kommunalen 160 T€-Zuschuss p.a. für die Jahre 2018-20 voraussichtlich weitere 200 T€ Landes-Fördermittel für die Jahre 2018/19 zur Verfügung stehen werden

 

 


Beschluss:

 

  1. Der Kreistag stimmt der Übernahme von Geschäftsanteilen an der Digitales Zentrum Mittelstand GmbH sowie Einzahlungen in die Kapitalrücklage als Anschubfinanzierung im Zeitraum 2018 bis 2020 durch den Kreis Soest wie in der Vorlage dargestellt zu.

 

  1. Der Kreistag stimmt dem Gesellschaftsvertrag und der Zusatzvereinbarung wie mit den Anlagen vorgelegt zu. Nachträglich notwendig werdende Änderungen im Gesellschaftsvertrag bzw. der Gesellschafterstruktur gelten im Rahmen der Ausführungen der Vorlage als mitbeschlossen.

 

  1. Der Kreistag entsendet nachfolgende Vertreter in die Gesellschafterversammlung:

 

1)      Sitz der Verwaltung mit Stimmrecht:
Landrätin Eva Irrgang (Stellvertreter: Peter Franken)
 

2)      Sitz der CDU-Fraktion:
Oliver Pöpsel (Stellvertreter: Horst Bernsdorf)

 

3)      Sitz der CDU-Fraktion:
Guido Niermann (Stellvertreterin: Brunhilde Wiemer)
 

4)      Sitz der SPD-Fraktion:
Hans-Joachim Kayser (Stellvertreter: Alfred Hense)

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen