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Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushalts 2018
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Frau Heite erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Angesichts der von Deutschland nicht erreichten Klimaziele sei es sinnvoll, das Klimaschutzkonzept des Kreises mit gutachterlicher Unterstützung anzupassen. Eine Summe könne sie aber aktuell nicht nennen. Herr Niermann sagt allgemein zum Haushalt, dass die Prioritäten im Haushalt richtig seien und seine Fraktion zwar noch beraten müsse, aber zustimmen werde. Den Antrag der Grünen halte er nicht für sinnvoll. Der Kreis habe einen engagierten Klimaschutzmanager, die Entfristung der Stelle stoße auf Zustimmung in seiner Fraktion. Der EEA-Prozess sei außerdem gerade begutachtet worden und habe Vor- und Nachteile aufgezeigt, so dass Defizite und weitere Arbeitsaufträge für die Zukunft klar seien. Dafür benötige man kein neues Gutachten. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Frau Heite schlägt vor, dass der Antrag heute geschoben wird und ihre Fraktion den Antrag nochmal im Kreisausschuss mit einer Konkretisierung in Bezug auf die Summe einbringt. Dies wird allgemein begrüßt.
Auf Hinweis von Herrn Dr. Fiedler korrigiert Herr Franken eine falsche Kontoangabe im Haushalt für den Investitionskostenzuschuss für den Flughafen.
Beschluss: Die Fachausschüsse empfehlen, die Haushaltsansätze der Budgets der Dezernate nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2018 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
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