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Auszug - Informationen  

 
 
10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 22.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Lohnstelle - Aula
Ort: Lohnstelle Kreis Soest
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

  •  Vorsorgemaßnahmen gegen die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest

 

Prof. Dr. Wilfried Hopp hält einen Vortrag über die in Osteuropa grassierende Afrikanische Schweinepest.  Er geht auf die Ausbreitungswege, Risiken und möglichen Eindämmungsmaßnahmen ein.

In Bezug auf die Afrikanische Schweinepest sind die hiesigen hohen Wildschweinbestände ein besonderes Problem. Nach Aussage von Prof. Dr. Wilfried Hopp würde schon ein infiziertes Wildschwein zu Vermarktungsbeschränkungen für Hausschweine in einem großen Bereich führen und damit auch ein massives volkswirtschaftliches Problem auslösen.

Die Reduzierung der hohen Wildschweinbestände sei daher eine vordringliche Aufgabe. Für radikale Maßnahmen, wie sie derzeit beispielsweise in Tschechien durchgeführt werden, gebe es in Deutschland noch keine Rechtsgrundlagen. Die Jägerschaft werde aber mit Erfolg dazu angehalten, die Wildschweinstrecke durch eine Optimierung der herkömmlichen Jagdmethoden deutlich zu steigern. Das Land NRW und der Kreis Soest hätten durch den teilweisen Verzicht auf eine Trichinenschaugebühr bei erlegten Wildschweinen zusätzliche Anreize für eine verstärkte Wildschweinbejagung geschaffen.

 

  • Überprüfung von Tierschutzvorgaben durch den EU-Rechnungshof

 

Prof. Dr. Wilfried Hopp berichtet, dass der EU-Rechnungshof die Umsetzung der EU-Tierschutzbestimmungen bei einem Hähnchenmastbetrieb im Kreis Soest exemplarisch überprüft habe, ohne dass sich Beanstandungen ergeben hätten. Dezernent Ralf Hellermann führt ergänzend dazu aus, dass gerade der Kreis Soest vom Land NRW für die Überprüfung bestimmt worden sei, weil der Kreis Soest auf diesem Sektor wegen der bekannt guten Arbeit des Veterinärdienstes landesweit als ein „Vorzeigekreis“ gelte.

 

  • Umgang der kreisangehörigen Kommunen mit unbefugt überackerten öffentlichen Flächen

 

Als Tischvorlage erhalten die Ausschussmitglieder eine listenmäßige Zusammenstellung einer aktuellen Abfrage bei den kreisangehörigen Kommunen (s. Kreistagsinformationssystem). Dezernent Ralf Hellermann geht kurz auf den unterschiedlichen Umgang einzelner Kommunen mit dieser Problematik ein und betont, dass der Kreis Soest außer den bisherigen Apellen keine rechtliche Handhabe habe, die Gemeinden zu zwingen, sich dem Problem der unbefugt überackerten öffentlichen Flächen zu widmen.

 

Karl-Heinz Wilmes, SPD, würdigt das bisher Erreichte und erkundigt sich auch nach dem Bearbeitungsstand bei den überackerten Kreisflächen.

Sachgebietsleiterin Marianne Rennebaum berichtet, dass 6,3 ha Kreisflächen ohne Rechtsgrundlage landwirtschaftlich genutzt würden. Davon seien 1,58 ha auf viele Flurstücke verteilte Kleinstflächen, die man vernachlässigen könnte. Etwa 2,6 ha überackerte Flächen seien inzwischen zurückgewonnen worden, bis Ende d. J. würden weitere 0,8 ha hinzukommen. Die Restflächen würden in den nächsten Jahren überprüft.

 

Carsten Rocholl empfindet das Abfrageergebnis bei den Kommunen persönlich als Besorgnis erregend, es fehle vielfach der gute Wille bei den Gemeinden. Er hält eine Presseberichterstattung, eine begleitende öffentliche Diskussion und ggf. auch eine Presseerklärung des Ausschusses für wichtig.

 

Jürgen Schulze Nieden hält die bisherige Diskussion für zu einseitig. Er weist auf die freiwilligen Biotopverbesserungsmaßnahmen von Landwirten und Jägern, die nicht ausreichend gewürdigt werden, hin. Außerdem würden auch Flächen von Landwirten von Kommunen ohne Rechtsgrund in Anspruch genommen. Vielfach seien auch die vorhandenen digitalen Daten zu ungenau für eine Analyse.

Karl-Heinz Wilmes spricht sich abschließend dafür aus, dass der Ausschuss die Problematik weiter im Auge behält, und dass die Gemeinden von verschiedenen Ebenen aus beeinflusst werden sollten, das ihnen Mögliche zu tun.

 

  • Nitrat im Grundwasser

 

Anknüpfend an die Ausschuss-Sitzung vom 21.06.2017 erhält der Ausschuss eine Tischvorlage, in der die Verwaltung die Fragen von Carsten Rocholl und Jürgen Schulze-Nieden zum Thema Nitrat beantwortet (s. Kreistagsinformationssystem). Dezernent Ralf Hellermann räumt ein, dass es der Verwaltung leider nicht gelungen sei, einen LANUV-Vertreter als Referenten zu dieser Sitzung einzuladen.

  • Gehölzpflegemaßnahmen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW

 

Als weitere Tischvorlage erhält der Ausschuss ein Antwortschreiben des Verkehrsministeriums NRW vom 15.11.2017 an Karl-Heinz Wilmes.

Karl-Heinz Wilmes kritisiert, dass das Land seine Anfrage darin nur ganz pauschal und ohne Zurverfügungstellung genauer Angaben über die geplanten Gehölzpflegemaßnahmen im Kreis Soest beantwortet habe. Auch in der „Straßeninformationsbank“ im Internet gebe es keine konkreten Daten. Er stellt resignierend fest, dass beim Land NRW nicht die Bereitschaft vorhandenen sei, die eigenen Vorgaben, die „Hinweise für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen (2013)“, einzuhalten.

 

Sachgebietsleiterin Marianne Rennebaum bewertet das Vorhandensein der Hinweise für die Gehölzpflege grundsätzlich positiv. Die Defizite in der Umsetzung dieser Hinweise seien inzwischen wohl auch beim Land erkannt worden, worauf die jährliche Abfrage bei den Unteren Naturschutzbehörden hindeute. Bei den für den Kreis Soest zuständigen Straßenmeistereien Meschede, Brilon und Erwitte seien in der Praxis durchaus Unterschiede festzustellen.

 

Carsten Rocholl befürchtet, dass die Straßenmeistereien den Artenschutz bei Baumfällungen nicht genügend Beachtung schenken. Er wünscht sich einen gemeinsamen Termin mit Vertretern der Straßenmeisterei Erwitte.

 

  • Wildreflektoren an Leitpfosten

 

Jürgen Schulze-Nieden erkundigt sich nach dem Verbleib von Wildreflektoren beim Austausch von Leitpfosten. Nach Kenntnis von Andrea Decker, Zentrales Controlling, werden die demontierten Reflektoren anschließend wieder an den neuen Pfosten angebracht. Hubert Rickert Schulte, CDU, schlägt vor, dass die Verwaltung bei Straßen NRW eine ähnliche Praxis anregt.

 

  • Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Lohof“ der Gemeinde Bad Sassendorf

 

Carsten Rocholl kritisiert die durch den Kreis Soest im Rahmen des Trägerbeteiligungsverfahrens abgegebene Stellungnahme vom 01.09.2016. Es sei dort nicht hinterfragt worden, dass in Bad Sassendorf Biotopkatasterflächen im Zuge einer Bebauungsplanänderung überplant werden sollen. Die vorgelegte Artenschutzprüfung sei unvollständig und berücksichtige das Vorkommen streng geschützter Arten nicht.

Marianne Rennebaum weist die Kritik von Carsten Rocholl zurück. Die naturschutzfachliche Stellungnahme sei unter genauer Beachtung des in NRW geltenden Leitfadens für geschützte Arten erstellt worden.

 

Hubert Schnieder spricht sich grundsätzlich dagegen aus, kommunale Probleme, für die es keine eigene Zuständigkeit gebe, im Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz zu erörtern.

 

 

 

 

Nach Beendigung des öffentlichen Teils der Sitzung wird um 18.50 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt.

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abfrage Kommunen Wegeseitenstreifen Nov. 2017 (109 KB)      
Anlage 2 2 2017-11-15 Schreiben des Ministeriums für Verkehr - Gehölzpflegemaßnahmen Straßen NRW 2017-2018 (1253 KB)      
Anlage 3 3 FragenzuNitratAusschuss (135 KB)