Auszug - Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, mündlicher Bericht: Herr Dr. Bornhoff, Mobile - Institut für Sozialkompetenzen  

Herr Dr. Bornhoff stellt sich kurz vor. Er wird den Prozess zur Erstellung des Aktionsplans moderieren. Er stellt sich unter dem Aktionsplan konkrete Aktionen und Maßnahmen vor. Um Themen vorzubereiten, wird er zunächst mit den einzelnen am Prozess beteiligten Gruppen aus Selbsthilfe, Politik, Kommunen und Verwaltung Themen vorbereiten, die dann im nächsten Frühjahr in einem großen Termin zusammengeführt werden können. Herr Dr. Bornhoff plant für den Aktionsplan vier Teile. Im ersten Teil sollen Grundlagen beschrieben und festgelegt werden, im zweiten Teil der Rahmen, wie damit umgegangen wird. Der dritte Teil soll eine Liste bzw. eine Übersicht der Maßnahmen umfassen. Im vierten Teil soll dann nach einem festgelegten Raster eine Konkretisierung der Maßnahmen folgen. Wichtig ist für ihn, dass die Ausarbeitung übersichtlich und verständlich bleibt. Der Aktionsplan soll somit der Spiegel eines fortlaufenden Prozesses werden, der dann einmal jährlich in einer Art Lenkungsgruppe besprochen und fortgeschrieben wird. An der Lenkungsgruppe werden die einzelnen Gruppen aus Selbsthilfe, Politik, Kommunen und Verwaltung beteiligt.

Frau Schulte-Kellinghaus ergänzt, dass bereits erste Treffen der kleinen Gruppen Selbsthilfe und Kommunen stattgefunden haben. Die Lenkungsgruppe könnte dann März / April tagen, um die Themen zusammenzuführen. Sie hält es für sinnvoll heute einen Termin für die Gruppe mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern abzustimmmen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Verwaltung hin, im Stellenplan 2018 0,5 Stelle zusätzlich im Büro des Behindertenbeauftragten zur Verfügung zu stellen, um den längerfristigen Prozess der Erstellung des Aktionsplans und die einzelnen Themen unterstützen zu können.

Herr Bernsdorf erkundigt sich, wie die Arbeit in den kleinen Gruppen konkret aussehen soll. Herrn Dr. Bornhoff ist wichtig, an dieser Stelle zwischen Plan und Verwirklichung zu unterscheiden. In den Gruppen werden zunächst eine Fülle von Ideen zu Themen zusammengetragen. Im Rahmen der Tagung der Lenkungsgruppe im März / April soll entschieden werden, mit welchen Themen begonnen wird. Die Themen werden konkretisiert und Schwerpunkte werden gesetzt. Frau Schulte-Kellinghaus hält es für wichtig, dass in der Lenkungsgruppe gemeinsam festgelegt wird, was wichtig ist, um anschließend in Arbeitsgruppen mit Experten zu den Themen weitere Schritte zu erarbeiten.

Frau Cosmann (CDU) erkundigt sich nach den vier Teilen des Aktionsplans. Ihrer Meinung nach können vor der Lenkungsgruppensitzung noch nicht alle vier Teile mit Inhalt gefüllt sein. Herr Dr. Günther stellt dar, dass es wichtig ist, in den Gruppen die Vorarbeit zu leisten und zunächst alle Themen und Ziele zu sammeln. Wenn sich zu einem Thema sofort alle Beteiligten einig sind, soll damit angefangen werden. Die Aufgabe wird sein, immer alle Informationen zu transportieren und dann gemeinsam die Themen zu priorisieren.

Frau Dittrich (SPD) findet den Prozess, der jetzt mit Unterstützung durch den Moderator weitergeführt wird, sehr positiv. Frau Helfrich (SPD) bewertet die vorgeschlagene strukturierte Vorgehensweise ebenfalls positiv.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die von den Fraktionen schon im Frühjahr für die LAG-Veranstaltung benannt worden sind, liest Frau Heimann noch mal vor. Die Besetzung soll grundsätzlich bleiben. Die CDU-Fraktion benennt anstelle von Herrn Markus Patzke Herrn Stephan Dobat. Frau Bömer-Hengst wird für DIE LINKE und DIE SO! teilnehmen. Als Termin wird Montag, 15.01.2017, 17.00 Uhr bis voraussichtlich 19.00 Uhr vereinbart.