Auszug - Zuschussanträge für den Haushalt 2018, (Teil-)Budget des Dezernats 05 – Jugend, Schule und Gesundheit: Abt. 53 - Gesundheit  

Die Ausschussvorsitzende Frau Dittrich, SPD, schlägt vor, den Zuschussantrag für die Beratungsstelle Tamar extra zu beraten und zu behandeln. Der Ausschuss ist hiermit einverstanden.

Zunächst werden alle anderen Zuschussanträge beraten. Herr Dr. Reilmann (CDU) erkundigt sich, ob Anträge auf höheren Zuschuss detailliert begründet sind. Herr Daube ist die Begründung für den vom Antrag abweichenden Zuschuss nicht klar. Frau Helfrich (SPD) hält es für sinnvoller, die Anträge wieder alle beizufügen.

Das Antragsverfahren sowie die Informationen zu Zuschüssen werden im Anschluss diskutiert. An der Diskussion und Aussprache beteiligen sich Herr Daube (CDU), Frau Cosmann (CDU), Frau Helfrich (SPD), Herr Patzke (CDU), Herr Bigge (BG), Herr Müller (Bündnis 90 / Die Grünen).

Herr Bigge (BG) berichtet, dass die Anträge dem Ausschuss früher vorgelegt wurden, dies aber aufgrund der Menge von Papier nach Diskussion im Ausschuss aufgegeben wurde.

Herr Patzke (CDU) stellt den Antrag, den Ansatz für die Anträge Nr. 6 und Nr. 16 1.000 Euro zu erhöhen und die Mittel in beantragter Höhe auszuschütten.

Die Fraktionen möchten dies beraten. Die Sitzung wird 18.12 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird 18.25 Uhr fortgesetzt.

Die Verwaltung informiert, dass 400 Euro der im Haushalt eingestellten Mittel bisher nicht zugeordnet sind.

Die Zuschüsse werden im Einzelnen beraten.

Die in der Tabelle unter

• Nr. 1-5 Freizeit- oder sonstige Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
• Nr. 7-8 Telefonseelsorge
• Nr. 9 Selbsthilfegruppen
• Nr. 10-14 Kontakt- und Beratungsstellen
• Nr. 15 Psychoedukationsprojekt

aufgelisteten Zuschussanträge werden in Höhe der Antragssumme bewilligt.

Herr Patzke (CDU) beantragt, den Zuschuss Nr. 6 an den Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Kreis Soest e. V. um 320,00 Euro auf 1.343,00 Euro sowie den Zuschuss Nr. 16 an die Ev. Perthes-Stiftung für die Reittherapie um 80,00 Euro auf 400,00 Euro zu erhöhen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die einzelnen Zuschussbeträge für den Haushalt 2019 zugunsten kleiner Antragsteller gerundet werden können. Außerdem soll bei Antrag auf Erhöhung des Zuschusses deutlich werden, wofür die zusätzlichen Mittel benötigt werden.

Die Vorsitzende Frau Dittrich (SPD) stellt den Sachstand zur Beratungsstelle Tamar dar. Die Projektförderung ist bereits ausgelaufen, die Finanzierung nur bis Ende 2017 gesichert, so dass dann Tamar das Beratungsangebot nicht weiterführen kann.

Frau Cosmann (CDU) hält die Unterstützung in der Beratung für notwendig. Allerdings ist zu bedenken, dass der Kreis Soest alleine die Finanzierung nicht leisten kann. Andere Kreise Südwestfalens haben bereits eindeutig eine Mitfinanzierung abgelehnt. Sie schlägt vor, noch einmal einen Appell an das Land zu richten, z. B. über eine Resolution.

Herr Müller (Bündnis 90 / Die Grünen) hält es ebenfalls für wichtig, die Arbeit weiterzuführen und fragt nach dem Verfahren für eine Resolution.

Frau Helfrich (SPD) schlägt vor, dass der Ausschuss für Gesundheit die Verwaltung beauftragt, eine Resolution zu entwerfen.

Nach weiteren Überlegungen schlägt Frau Dittrich (SPD) vor, die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig eine Resolution an das Ministerium vorzubereiten. Die Resolution wird vom Ausschuss für Gesundheit dem Ministerium vorgelegt und wird von allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen unterschrieben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Beschluss:

Der Ausschuss für Gesundheit beschließt in seiner Sitzung am 21.11.2017 über die Zuschussanträge im Einzelnen für das Haushaltsjahr 2018. Die bewilligten Zuschussanträge werden in einer Liste dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen