Auszug - Stellenplan des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2018  

Herr Schladör (CDU) weist auf die Tischvorlage zum Diskussionsstand des Stellenplanes aus den vergangenen Fachausschüssen hin. Diese sei wichtig für die weitere Diskussion der Vorlage im Ausschuss für Personal und Organisation. Weiterhin liege ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor (siehe Tischvorlage), in dem eine Mehrstelle für die Optimierung des Altlastenmonitorings gefordert wird.

Herr Nürenberg (CDU) merkt zu den in der Vorlage angeführten außerplanmäßigen Stellen kritisch an, dass grundsätzlich jede Stelle im Stellenplan ausgewiesen werden muss, die nicht vorübergehend ist. Insbesondere die außerplanmäßige Stelle des Landschaftsingenieurs für den Naturpark Arnsberger Wald müsse zwingend in den Stellenplan als Planstelle aufgenommen werden.

Herr Bernsdorf (CDU) führt aus, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimme. Im Dezernat 02 haben sich wesentliche Änderungen im Stellenplan durch die neue Abt. 18 – Personal- und Organisationsentwicklung ergeben. Die neuen Stellen sind aber durch interne Stellenverlagerung realisiert worden, wodurch dies unkritisch sei. Auch die Mehrstellen für die Abteilung IT und Organisation finden Zustimmung, da der erhöhte Personalbedarf dem gestiegenen Arbeitsaufwand angemessen Rechnung trägt.

Da der LWL einen Teil des Hilfeplanverfahrens übernommen hat, stellt Herr Flöttmann (Bündnis 90 / Die Grünen) die Frage, ob dies beim Kreis auch zu einer Stellenverlagerung geführt habe. Laut Frau Oberreuter ist von der Aufgabenverlagerung zum LWL eine Mitarbeiterin betroffen, die jedoch mit anderen, neuen Aufgaben aus dem Bundesteilhabegesetz betraut wird.

Herr Klespe (SPD) merkt für die SPD-Fraktion an, dass für eine umfassende und abschließende Beratung bzw. Bewertung des vorgelegten Stellenplanes der GPA-Bericht eine entscheidende Rolle spiele. Dieser sei der Politik jedoch erst vor rund zwei Wochen zur Verfügung gestellt worden, eine intensive Auseinandersetzung mit dem Bericht sei daher noch nicht möglich gewesen. Grundsätzlich bestehe daher Beratungsbedarf auch über den Dezember hinaus.

Herr Münzberger (FDP) erklärt, dass er dem Stellenplan nicht zustimmen kann, da er die erneute Stellenausweitung kritisch sehe.

Herr Bergelt (AfD) wünscht sich eine Abstimmung über die einzelnen Stellen jeder Abteilung anstelle eines Gesamtbeschlusses und kann der Vorlage daher auch nicht zustimmen.

Der Vorschlag der Bürgermeister im Kreis Soest, eine Obergrenze von 1.000 Stellen einzuführen, wird aufgegriffen. Sowohl Herr Bernsdorf (CDU) als auch Herr Stratmann (SPD) schätzen diesen Ansatz als problematisch und nicht zielführend ein. Man müsse stattdessen eine aufgabenkritische Betrachtung bei der Stellenbemessung zugrunde legen.

Herr Klespe (SPD) greift einen weiteren Aspekt auf und spricht die für die gesamte Flüchtlingsthematik eingerichteten Mehrstellen an. Hierzu führt Frau Oberreuter aus, dass für März 2018 eine Darstellung der aktuellen IST-Situation geplant ist und damit einhergehend eine genaue Evaluation des noch bestehenden Stellenbedarfs.

Sie weist zudem darauf hin, dass der Politik im Rahmen der jährlichen Stellenplanung nur die Mehrstellen vorgelegt werden, die nach intensiver Prüfung innerhalb der Verwaltung nicht durch Einsparung an anderer Stelle oder andere Maßnahmen kompensiert werden können.

Zur Stelle des Klimaschutzbeauftragten ergänzt Frau Oberreuter, dass der kw-Vermerk für dessen Stelle bereits vor zwei Jahren durch die Politik aufgehoben wurde. Jetzt soll die gute Arbeit des Klimaschutzbeauftragten fortgeführt werden, auch wenn die Stelle ab Juni 2018 nicht mehr finanziell gefördert wird. Die Stelle steht bereits unbefristet im Stellenplan, jetzt soll dem entsprechend der Arbeitsvertrag des betroffenen Mitarbeiters entfristet werden.

Nach kurzem Austausch sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass durch die Entfristung des Arbeitsvertrages der Stellenplan nicht tangiert wird. Die Fortführung der Aufgabe wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Hiernach beendet Herr Schladör die Beratung des Stellenplanes.

Beschluss:

Der Stellenplan des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2018 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen und in der vorgeschriebenen Form dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt.

Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend (kw)“ angebracht ist, dürfen frei werdende Stellen dieser Besoldungs-/Entgeltgruppe nicht mehr besetzt werden.

Die mit dem Vermerk „künftig umzuwandeln (ku)“ ausgewiesenen und frei werdenden Stellen dieser Besoldungs-/Entgeltgruppe sind in Stellen niedrigerer Gruppen umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
13 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen