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Auszug - Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Soest
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Herr Bergelt (AfD) merkt an, dass er sich im Vorfeld der Sitzung noch nicht umfassend mit den vorgelegten Änderungen der Hauptsatzung sowie im Folgenden mit der Änderung der Geschäftsordnung auseinandersetzen konnte und dem Beschluss daher nicht zustimmen kann.
Beschluss: Der Kreistag beschließt die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Soest vom 20.12.2017 (Anlage 3 zur Vorlage). Die Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung des Kreises Soest vom 30.10.2015 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt.
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