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Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushalts 2018
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Zur Beratung über den Haushaltsplan wird vom Ausschussvorsitzenden gefragt, ob Einzelpositionen der Vorlage oder der Haushaltsplan als Ganzes besprochen werden soll.
Von Hans-Werner Neumann (SPD) wird hierzu dargelegt, dass bisher noch keine Fraktionsbesprechung gemeinsam mit dem Kämmerer stattgefunden hat. Er schlägt daher vor, den Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis zu nehmen und eine Diskussion im Kreistag zu führen.
Hubert Schnieder (CDU) regt an, einzelne Positionen des Haushaltes durchzusprechen, da die zur Beurteilung von Baumaßnahme notwendige Fachkompetenz zentral in diesem Ausschuss versammelt sei.
Es werden einzelne Positionen besprochen.
Rolf Meiberg (CDU) fragt nach, wie sich die zum Teil erheblichen Steigerungen der Personalaufwendungen zwischen "vorl. Ist 2016" und "Plan 2018" erklären. Volker Topp (Dezernent 04) gibt an, dass die Beträge zum einen auf steigende Besoldungen und Tarifabschlüsse abstellen und auf Pensions- und Beihilferückstellungen zurückzuführen sind. Letztere seien aktuell auf Grund eines neuen Gutachtens angepasst worden
Von Rolf Meiberg (CDU) werden die Personalkosten des Produktes 09.62.20 - Bereitstellung der Geobasisdaten (Seite E - 312) nachgefragt. Ralf Hellermann (Dezernent 03) erklärt, dass hier nach Beginn der Altersteilzeit des bisherigen Abteilungsleiters Liegenschaftskataster und Vermessung jetzt zusätzlich die Personalkosten der Nachfolgerin gebucht werden.
Hubert Schnieder (CDU) hinterfragt die Differenz zwischen "vorl. Ist 2016" und "Plan 2018" Position 07 (Sonstige ordentliche Erträge; Dezernat 03; Seite E - 266). Andrea Decker (Zentrales Controlling) erklärt, dass es sich auf Dezernatsebene um einen kumulierten Wert der einzelnen Abteilungen und Produkte handelt. Die Erträge der einzelnen Produkte seien in ihrer Entwicklung separat zu betrachten und beträfen auch nicht in Gänze den Bereich des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien.
Hubert Schnieder (CDU) fragt nach, ob das Produkt "09.62.20 - Bereitstellung der Geobasisdaten" zukünftig abgeschlossen werden könne. Ralf Hellermann (Dezernent Dezernat 03) gibt an, dass hier auch die Bereitstellung von Daten für die Kommunen veranschlagt wird und das Produkt weitergeführt wird.
Der Ausschussvorsitzende ruft einzelne Themenkomplexe zur Fragestellung auf. Zum Bereich "Bauen, Wohnen und Immissionsschutz" werden keine Fragen gestellt. Zum Bereich "Straßenwesen" weist der Vorsitzende darauf hin, dass das Straßenbauprogramm bereits im Ausschuss behandelt wurde. Fragen werden nicht gestellt. Auch zum Bereich "Immobilien" erfolgen keine Fragen.
Josef Schäfermeier (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass er sich in den Abstimmungen enthalten hat bzw. enthält, da seine Fraktion bisher keine abschließende Haushaltsplanung beraten hat.
Beschluss: Die Fachausschüsse empfehlen, die Haushaltsansätze der Budgets der Dezernate nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2018 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
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