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Auszug - Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und RLG Verkehrsdienst GmbH: Verschmelzung der RLG-Verkehrsdienst GmbH auf die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH  

 
 
16. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rettungszentrum Kreis Soest
Ort: Rettungszentrum
174/2017 Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und RLG Verkehrsdienst GmbH: Verschmelzung der RLG-Verkehrsdienst GmbH auf die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) kritisiert den Umstand, dass durch die Verschmelzung die Anwendung unterschiedlicher Tarifverträge innerhalb eines Unternehmens zum Tragen komme. Brigitte Siebgen (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) erklärt, sie werde sich daher bei der Beschlussfassung enthalten. Kreisdirektor Dirk Lönnecke erwidert, dass durch die Verschmelzung der beiden Gesellschaften zukünftig ein Tarifvertrag zum Tragen komme. Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) wendet daraufhin ein, dass jedoch die Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unteren Lohngruppen erfolge. Der Kreistag fasst im Anschluss den

 

 


Beschluss:

1.Der Kreistag des Kreises Soest stimmt dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Verschmelzungsvertrages (Stand 20.07.2017) zwischen der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) als aufnehmender und der RLG Verkehrsdienst GmbH (RLG-VD) als übertragender Gesellschaft zu.

 

2.Auf die Klage gegen die Wirksamkeit dieses Verschmelzungsbeschlusses wird ausdrücklich verzichtet. Darüber hinaus wird auf die Einhaltung der Vorschriften der §§ 47, 49 UmwG verzichtet, also auf die Erfüllung der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung und zur Auslegung der Jahresabschlüsse und Lageberichte der RLG und der RLG-VD für die letzten drei Geschäftsjahre in den Geschäftsräumen der Gesellschaft. Es wird erklärt: Keiner der Gesellschafter hat die Verschmelzungsprüfung gemäß § 48 UmwG verlangt. Rein vorsorglich wird auf die Erstattung eines Verschmelzungsberichtes und eines Verschmelzungsprüfungsberichtes verzichtet.

 

3.Die Vertreter des Kreises Soest in den Gremien der RLG (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1-2 genannten Maßnahmen abzugeben.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
64 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung