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Auszug - Sachstandsbericht Ausländerangelegenheiten  

 
 
12. Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Marienkrankenhaus Soest
Ort: Marienkrankenhaus Soest
Zusatz: Ab 17:30 Uhr besteht die Möglichkeit die Räumlichkeiten der Nebenwache des RTW am Marienkrankenhaus zu besichtigen. Treffpunkt: Probst-Nübel-Raum (Cafe-Mariengarten).
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wechsel der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte (siehe bei Top 4).

 

Sabine Saatmann (Abteilungsleiterin Ordnung) und Andreas Kerstin (Sachgebietsleiter Migration und Aufenthalt) berichten ausführlich zur Tischvorlage, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Die Eckpunkte sind:

 

  • Bei den Entscheidungen des BAMF im Asylverfahren sinkt die Schutzquote auf
    44,1 %; die Schutzquote für Syrien bleibt aber hoch.
  • Insgesamt sinken die Flüchtlingszahlen, aber die Arbeit in der Ausländerbehörde wird mehr, weil die Ausreiseverpflichtungen umgesetzt werden müssen. Die Anzahl der freiwilligen Ausreisen hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert. Es leben noch viele Menschen im Kreis Soest, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten. Die Situation wird immer ernster, für diese Menschen geht es um „Alles oder Nichts“. Der Aufwand und letztlich die Gefahr für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde bei Abschiebungen steigt stark an. Durch den praktisch ersatzlosen Wegfall der Unterstützung durch die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Dortmund müssen selbst Straftäter mit eigenem Personal zum Flughafen gebracht werden. Frau Saatmann sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Solche Abschiebungen müssen durch entsprechend geschultes Personal des Bundes oder des Landes durchgeführt werden und nicht durch Verwaltungspersonal des Kreises.
  • Ein weiteres Problem ist nach wie vor die Beschaffung von Ausreisedokumenten. Hier verhalten sich nach Aussage des Bundes einige Länder äußerst unkooperativ bis hin zur Verweigerung.
  • Die Duldung (Aussetzung der Abschiebung) gibt es nun unter bestimmten Voraussetzungen auch für Ausbildungen. Die Nachfrage ist groß. Viele Geduldete sehen hier die Chance, in Deutschland zu bleiben. Viele Arbeitgeber bekunden Interesse, weil sie ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen können.
  • Es gibt Anreizsysteme zur Ausreise, z. B. das Bundesprogramm „StartHilfePlus“: Bereits im Asylverfahren wird hier ein Angebot gemacht.
  • Das Dublin-Verfahren verursacht große Probleme vor Ort. Es handelt sich bei diesem Verfahren um die Rücküberstellung innerhalb von Europa in das Land, in dem zuerst die Registrierung erfolgte. Hier gibt es eine geringe Akzeptanz der Flüchtlinge selbst in Länder wie Schweden ausreisen zu wollen. Dazu kommt das Problem, dass die aufnehmenden Länder die Flüchtlinge spätestens am frühen Nachmittag erwarten. Somit sind frühe Flüge ab Deutschland zu buchen. Dies führt dann wiederum für die Ausländerbehörde dazu, dass sehr früh am Morgen die Personen in den Kommunen abgeholt und zu den Flughäfen gebracht werden müssen. Ein Erlass spricht zeitlich von der Abholung ab 6.00 Uhr morgens, im Einzelfall sind aber Ausnahmen möglich, so erklärte Herr Hellermann auf Nachfrage von Herrn Weretecki (DIE LINKE und DIE SO!). Die Unterbringung der Dublin-Flüchtlinge zentral z. B. in der ZUE Möhnesee und die Rücküberstellung von dort durch die Zentralen Ausländerbehörden hat nicht funktioniert, daher sind die Ausländerbehörden vor Ort wieder zuständig.
  • Zur Wohnsitzzuweisung gibt es von der Bezirksregierung Arnsberg Zahlen für die Kommunen im Kreis Soest zum 01.07.2017. Einige Kommunen liegen bei den Zuweisungen aktuell über 100 %, einige deutlich darunter. Die Kommunen haben Probleme, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dauerhafte Unterbringungen in Asylunterkünften für bereits anerkannte Flüchtlinge tragen nicht zur Integration bei.
  • Auf die Frage zum Familiennachzug von Herrn Flöttmann (Bündnis 90/Die Grünen) führt Frau Saatmann aus, dass dies einem „In die Glaskugel schauen“ gleichkommt. Bei z. B. 510 Personen aus Syrien, die die Flüchtlingseigenschaft anerkannt bekamen und noch im Kreis Soest leben, sind im Zeitraum von Mai 2016 bis Oktober 2017 nur 93 Personen nachgezogen. Bei Personen aus dem Irak sind von 273 im Kreis Soest Lebenden sogar nur 37 im Rahmen des Familiennachzugs in den Kreis Soest gekommen. Aus diesen Zahlen lässt sich seriös keine Prognose ableiten, wie es ab März 2018 weitergeht, wenn voraussichtlich der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte möglich ist.
  • Nach wie vor finden durch die Ausländerbehörde Schulungen für das Ehrenamt statt. Das Ehrenamt ist sehr belastet, es können von dort gar nicht alle Themen, die die Flüchtlinge betreffen, abgedeckt werden. Das Kommunale Integrationszentrum (KI) unterstützt auch mit Schulungen zum Umgang mit emotionalen Belastungen im Ehrenamt.
  • Die Zahl der Kunden und Kundinnen in der Ausländerbehörde steigt kontinuierlich an, es werden inzwischen fast 20.000 Personen durch die Ausländerbehörde des Kreises Soest betreut. Im April 2015 waren es noch 15.700 Personen.
  • Herr Reinecke fragt nach, ob bekannt wäre, dass Flüchtlinge große Probleme mit den Standesämtern hätten, weil diese keine Geburtsurkunden ausstellen würden. Dadurch könnten z. B. keine Anträge auf finanzielle Leistungen für das Kind gestellt werden.
    Frau Saatmann bestätigt die Problematik. Für viele Behördenangelegenheiten würden Registerauszüge reichen, wenn wegen fehlender Unterlagen keine Urkunde ausgestellt werden kann. Doch nun würde auch der Registerauszug nicht immer ausgestellt. Jeder Standesbeamte ist hier eigenverantwortlich, das Problem wird z. Z. aber von verschiedenen Seiten angegangen.

 

Abschließend bedankt sich der Ausschussvorsitzende Michael Luig für die ausführliche Darstellung und bietet – soweit möglich - die Unterstützung durch diesen Ausschuss aus.