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Auszug - Südwestfalen Agentur GmbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages im Zuge der Durchführung der neuen REGIONALE 2025   

 
 
12. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Regionalentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Lohnstelle - Aula
Ort: Lohnstelle Kreis Soest
184/2017 Südwestfalen Agentur GmbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages im Zuge der Durchführung der neuen REGIONALE 2025
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zur Diskussion siehe TOP 9.

Auf Hinweis der Kommunalaufsicht wurde im Gesellschaftsvertrag in § 14 folgender Satz ergänzt: Die Höhe der Zuzahlungsverpflichtung der fünf Kreise steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Zustimmung durch die Kreistage.“ Diese Änderung wird den Ausschussmitgliedern durch eine Tischvorlage mitgeteilt.

 

 


Beschluss:

 

  1. Der Vertreter des Kreises Soest, dem in der Gesellschafterversammlung der Südwestfalen Agentur GmbH die Wahrnehmung des Stimmrechtes obliegt, wird beauftragt und ermächtigt, einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH mit dem Inhalt zuzustimmen, wie er sich aus der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Fassung ergibt.

 

  1. Der Kreis Olpe wird ermächtigt und beauftragt, soweit möglich, stellvertretend für alle beteiligten Kreise die notwendige Anzeige der Abänderung des Gesellschaftsvertrages gem. § 53 Kreisordnung i.V.m. § 115 Gemeindeordnung bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzunehmen.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen