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Auszug - Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und RLG Verkehrsdienst GmbH: Verschmelzung der RLG-Verkehrsdienst GmbH auf die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH  

 
 
12. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Regionalentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Lohnstelle - Aula
Ort: Lohnstelle Kreis Soest
174/2017 Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und RLG Verkehrsdienst GmbH: Verschmelzung der RLG-Verkehrsdienst GmbH auf die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Lönnecke erläutert, dass die Verschmelzung eine Auswirkung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit dem Stichwort „Equal Pay“ sei. Er verweist auf die guten Verhandlungen zwischen ver.di und der RLG und betont, dass kein Arbeitnehmer schlechter gestellt werde.

Herr Stratmann kündigt an, dass er zustimmen werde, allerdings sei die Intention des Gesetzes nicht umgesetzt worden, es gebe weiterhin nicht die gleiche Bezahlung für dieselbe Arbeit.

 


Beschluss:

1.Der Kreistag des Kreises Soest stimmt dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Verschmelzungsvertrages (Stand 20.07.2017) zwischen der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) als aufnehmender und der RLG Verkehrsdienst GmbH (RLG-VD) als übertragender Gesellschaft zu.

 

2.Auf die Klage gegen die Wirksamkeit dieses Verschmelzungsbeschlusses wird ausdrücklich verzichtet. Darüber hinaus wird auf die Einhaltung der Vorschriften der §§ 47, 49 UmwG verzichtet, also auf die Erfüllung der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung und zur Auslegung der Jahresabschlüsse und Lageberichte der RLG und der RLG-VD für die letzten drei Geschäftsjahre in den Geschäftsräumen der Gesellschaft. Es wird erklärt: Keiner der Gesellschafter hat die Verschmelzungs­prüfung gemäß § 48 UmwG verlangt. Rein vorsorglich wird auf die Erstattung eines Verschmelzungsberichtes und eines Verschmelzungsprüfungsberichtes verzichtet.

 

3.Die Vertreter des Kreises Soest in den Gremien der RLG (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1-2 genannten Maßnahmen abzugeben.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt.
14 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen