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Auszug - Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH: Investitionskostenzuschuss  

 
 
12. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Regionalentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Lohnstelle - Aula
Ort: Lohnstelle Kreis Soest
172/2017 Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH: Investitionskostenzuschuss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Pöpsel weist darauf hin, dass der Geschäftsführer des Flughafens, Herr Dr. Cezanne, die Investitionsmaßnahmen im Kreisausschuss bereits plausibel dargestellt habe.

Herr Lönnecke erläutert, dass der Zuschuss über eine Dauer von 15 Jahren aufgelöst werde und die jährliche Belastung der Kreisumlage zunächst 25.000 €, ab 2020 50.000 € betrage. Die ersten Kreise haben diesen Beschluss bereits gefasst.

Herr Bernsdorf erläutert für seine Fraktion, dass die Investitionen alternativlos seien, um den Flughafen für die Zukunft sicher aufzustellen.

Frau Heite erklärt, dass sie nicht zustimmen werde. Sie führt aus, dass der Verlustabdeckungsbeitrag bereits 2012 beschlossen, 2015 angepasst worden sei und nun weitere Zuschüsse fließen sollen. Sie vermisse Transparenz und aus ihrer Sicht werde nicht alles getan, um zusätzliche Einnahmen zu generieren (z.B. durch Solaranlagen).

Herr Milke hält die Maßnahmen für notwendig, möchte jedoch wissen, wie der Flughafen diese Zuschüsse bilanziere. Herr Franken antwortet, dass von Seiten des Kreises ein zweckgebundener Zuschuss gezahlt werde. Die Information über den Ausweis des Sachverhalts in der Bilanz des Flughafen wird nach der Sitzung eingeholt.

Demnach erfolgt die Abbildung der Investitionskostenzuschüsse auf der Passivseite der Bilanz der Flughafen-GmbH laut Aussage der zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf einem sog. „Sonderposten für Investitionskostenzuschüsse“, also im Ausweis zwischen Eigen- und Fremdkapital. Dieser Sonderposten wird über den Zweckbindungszeitraum von 15 Jahren ertragswirksam aufgelöst. Die Höhe der jährlichen Auflösung entspricht somit der Abschreibung auf die Investitionen, so dass der Vorgang ergebnisneutral für PAD verläuft.  

Herr Blankenhahn erkundigt sich nach der Prognose für die nächsten Jahre. Herr Bernsdorf antwortet, dass anhand einer Szenarienentwicklung mit etwa 2-3,5 % Wachstum gerechnet werde. Die Situation auf dem Gesamtmarkt sei aber weiterhin schwierig.

 

 


Beschluss:

1.Der Kreistag des Kreises Soest stimmt – vorbehaltlich eines Zustimmungs­beschlusses der übrigen Gesellschafter zur Übernahme ihres anteiligen Investitionskostenzuschusses – zu, der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH in den Haushaltsjahren 2018 und 2020 einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von jeweils 381.250,00 EUR für sogenannte obligatorische Investitionen zu gewähren.

 

  1. Der Kreistag des Kreises Soest beschließt, diese Zuschüsse in den Haushalten 2018 und 2020 zu veranschlagen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt.
12 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen