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Auszug - Sachdarstellung zur Nitratproblematik im Kreis Soest  

 
 
8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Informationszentrum im Abfallwirtschaftszentrum Werl
Ort:
Zusatz: Vor Beginn der Beratungen findet zunächst um 16:00 Uhr eine Besichtigung der Kompostierungsanlage Werl statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Sachgebietsleiter Norbert Hurtig verdeutlicht mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation die Nitrat-Problematik und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf im Kreis Soest (s. Power-Point-Präsentation im Kreistagsinformationssystem). Die Schaffung einer neuen Stelle zur Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe in der Unteren Wasserbehörde werde zurzeit verwaltungsintern geprüft. 

Vor dem Hintergrund einer EU-Klage gegen Deutschland sieht Ausschussvorsitzender Ulrich Vennemann auch den Kreis Soest im Zugzwang. Nach Auffassung von Carsten Rocholl müssen die von Nobert Hurtig skizzierten Maßnahmen alsbald umgesetzt werden und der „Gülletourismus“ in den Kreis Soest hinein gestoppt werden.

 

Jürgen Schulze-Nieden, FDP, hält den Begriff „Gülletourismus“ für ein populistisches Schlagwort. Die Einhaltung der zulässigen Düngebilanz werde bei allen Landwirten umfassend kontrolliert, Er weist außerdem auf die Lückenhaftigkeit des Messstellennetzes, das keine wirklich repräsentativen Aussagen zu Nitratbelastung zulasse, hin.

 

Hans-Werner Neumann, SPD, hält es sinnvoll zu prüfen, ob und inwieweit Teilaufgaben    unter Ausschöpfung aller Fördermittel nicht an Dritte wie z. B. den Ruhrverband vergeben werden könnten.

Oliver Pöpsel, CDU, wünscht sich eine weitere sinnvolle Begleitung aller Maßnahmen durch die Politik.