Bürgerinformationssystem
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Prof. Dr. Wilfried Hopp, Abteilungsleiter Veterinärdienst, erläutert die Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Geflügelpest im Kreis Soest (s. Power-Point-Präsentation im Kreistagsinformationssystem). Er zeigt die in einem befallenen Putenbestand in Anröchte vom Veterinärdienst sowie von der beauftragten Tierseuchenvorsorgegesellschaft durchgeführten Maßnahmen. Hubert Rickert-Schulte, ein guter Freund des betroffenen Landwirts, lobt die außerordentlich gute Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und hebt dabei die engagierte und hochprofessionelle Arbeit des Veterinärdienstes des Kreises Soest ganz besonders hervor.
- Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 06.03.2017 zu einer Genehmigung der Beseitigung von 2 Bäumen mit Saatkrähennestern im sog. OGA-Wäldchen durch die Abteilung Umwelt des Kreises Soest
Die als Tischvorlage ausliegende Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion wird von Marianne Rennebaum beantwortet.
Mit Bescheid vom 19.12.2016 hatte der Kreis Soest einem Antrag auf Erteilung einer artenschutzrechtlichen Befreiung zur Beseitigung von 2 Bäumen mit Saatkrähennestern am sog. OGA-Wäldchen zwischen Soest und Bad Sassendorf zugestimmt. Bei diesem Pappeinschlag wurde die erste Baumreihe zum nördlich angrenzenden Weg auf Aufforderung der Gemeinde Bad Sassendorf gefällt. Nach Feststellung der Gemeinde Bad Sassendorf gefährdeten diese Bäume die Verkehrssicherheit am angrenzenden "Grünen Weg". Die Verkehrsgefährdung wurde auch vom Vertreter des Regionalforstamtes Soest-Sauerland bei einem gemeinsamen Ortstermin bestätigt. Der Kreis Soest hat bereits vor Jahren mit diesem Waldbesitzer eine Vereinbarung zum langfristigen Erhalt des Waldes, der die größte Saatkrähenkolonie im Kreis Soest beherbergt, getroffen.
Prof. Dr. Klaus Wollhöver und Carsten Rocholl können die von der Gemeinde Bad Sassendorf festgestellte Verkehrsgefährdung nicht nachvollziehen, da der betreffende grüne Weg kaum benutzt würde und zum Teil auch bereits überackert sei. Abwandernde Saatkrähen könnten nun zur Verschärfung des Saatkrähenproblems in der Kernstadt Soest beitragen.
- Hinweisschreiben der Verwaltung an die hiesigen Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
Sachgebietsleiter Werner Luig erläutert kurz den Hintergrund für ein als Tischvorlage ausliegendes Schreiben der Verwaltung an die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes. Auch in dem aktuellen Neuentwurf eines Verpackungsgesetzes seien die kommunalen Interessen kaum berücksichtigt worden. Nach Angabe von Nikolaus Windsheimer, ESG, werden bei einer unveränderten Verabschiedung des Gesetzesentwurfs auf den Bürger deutliche Mehrkosten zukommen. Die Problematik soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz neu aufgegriffen werden.
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