Bürgerinformationssystem

Auszug - Fraktionsantrag der Fraktion "DIE LINKE und DIE SO!" zur Einladung eines Referenten zum Thema "Gentechnikfreie Regionen in Deutschland"  

 
 
8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Informationszentrum im Abfallwirtschaftszentrum Werl
Ort:
Zusatz: Vor Beginn der Beratungen findet zunächst um 16:00 Uhr eine Besichtigung der Kompostierungsanlage Werl statt.
013/2017 Fraktionsantrag der Fraktion "DIE LINKE und DIE SO!" zur Einladung eines Referenten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Für die Antrag stellende Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag begründet Brigitte Siebgen kurz den Antrag, Referenten zum Thema „Gentechnikfreie Regionen in Deutschland“ einzuladen. Vorrangiges Ziel dieses Antrags sei es, auf Kreisebene eine notwendige Diskussion zu dieser Problematik anzustoßen.

 

Oliver Pöpsel, Hubert Rickert-Schulte, Hans-Werner Neumann, und Prof. Dr. Klaus Wollhöver weisen auf die alleinigen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder für Gentechnikangelegenheiten hin.

Nach Auffassung des praktizierenden Landwirts Hubert Schnieders, CDU, lehnen seine meisten Berufskollegen den Gentechnikeinsatz ab. Bei der Gentechnik sei allerdings eine wissenschaftliche Weiterentwicklung nicht absehbar, so dass exakte Festlegungen für die Zukunft schwierig seien.

Carsten Rocholl erkennt zwar keine Notwendigkeit für die beantragte Referenteneinladung. Vor dem Hintergrund der möglichen Folgen der Fusion der Firmen Bayer und Monsato sowie den jetzt schon in Futtermitteln zugelassenen gentechnisch erzeugten Bestandteilen sieht er in diesem Thema eine hohe Brisanz.

 

Marianne Rennebaum macht deutlich, dass der Gentechnikeinsatz in Deutschland bisher nur auf den eigenen Flächen einzelner Kommunen untersagt worden sei.

Anhand einer Karte zeigt sie, dass der Kreis Soest aufgrund des neuen § 54 Landesnaturschutzgesetz nahezu vollständig aus Gentechniktabuflächen (Schutzgebiete + Pufferflächen) besteht (die gezeigte Übersichtskarte ist im Kreistagsinformationszentrum hinterlegt).

 

Der Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz lehnt den Antrag  der Kreistagsfraktion DIE LINKE und DIE SO!  mehrheitlich ab.

 


 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt.
1 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen