Bürgerinformationssystem

Auszug - Informationen  

 
 
13. Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Lohnstelle - Aula
Ort: Lohnstelle Kreis Soest
Zusatz: Vor der Sitzung des Kreisausschusses findet die Eröffnung der Wanderausstellung "200 Jahre Kreise im Rheinland und in Westfalen" im Kreishaus statt. Bitte beachten Sie, dass die Sitzung des Kreisausschusses in der Aula der Lohnstelle stattfindet.
 
Wortprotokoll

Landrätin Eva Irrgang kündigt an, den Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung von Projekten zur Wertevermittlung bei Flüchtlingen über 20.000 Euro im Kreistag beraten zu wollen. Sie werde zur Sitzung des Kreistages einen Vorschlag machen, wie und mit welchen Bedingungen ein Förderaufruf gestartet werden solle. Zudem sei vorgesehen, die Entscheidung über die Förderung von einzelnen Projekten dem Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport zu delegieren. Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) fragt, warum die Entscheidung nicht dem Jugendhilfeausschuss übertragen werden solle. Wilfried Jäger (SPD) erläutert, dass bereits im Kreisausschuss am 08.12.2016 vorbesprochen worden sei, dass eine Entscheidung durch den Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport sinnvoll sei, da der Jugendhilfeausschuss nicht für das gesamte Kreisgebiet zuständig sei, sondern nur für die Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben. Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) regt an, die Begrifflichkeit „Wertevermittlung“ aus dem Antrag herauszunehmen. Guido Niermann (CDU) wendet ein, dass die Wertevermittlung Kern des ursprünglichen Antrages gewesen sei und daher auch jetzt so stehen bleiben solle.

 

Landrätin Eva Irrgang berichtet, dass die Bewerbung für die REGIONALE 2020/2025 erfolgreich gewesen sei und ein gutes Signal für die kommenden Jahre bedeute. Sie berichtet weiter, dass sie darüber hinaus die Förderzusage des Bundes über 15 Mio. Euro zum Breitbandausbau erhalten habe und mit der Kofinanzierung in vergleichbarer Höher durch das Land zu rechnen sei. Bernhard Schladör (CDU) hebt die Einmaligkeit des beabsichtigten, flächendeckenden Glaserfaserausbaus im Kreis Soest hervor. Wilfried Jäger (SPD) betont die Bedeutung der aktuellen Ereignisse und stellt heraus, dass derzeit viele Dinge in eine gute Richtung liefen, zu nennen seien insbesondere die Themen Breitbandausbau, REGIONALE, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Gute Schule 2020. Landrätin Eva Irrgang lobt in dem Zusammenhang die Arbeit der Abteilung Immobilien. Die Fördermittel zu akquirieren sei das Eine, die Maßnahmen dann aber auch zu planen und umzusetzen sei das Andere. Möglich sei dies nur durch den hohen Einsatz der beteiligten Mitarbeiter.

 

Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) fragt nach dem Stand des Besetzungsverfahrens des stellvertretenden Behindertenbeauftragten. Dezernentin
Maria Schulte-Kellinghaus berichtet, dass es dazu eine Beschlussvorlage geben werde. Angestrebt sei eine möglichst von allen Fraktionen mitgetragene Besetzung. Ziel sei in jedem Fall die Besetzung der Funktion noch im Jahr 2017. Eine Beratung solle zunächst im Ausschuss für Gesundheit erfolgen.

 

Dezernent Volker Topp informiert darüber, dass es Verzögerungen bei der Sanierung des Sitzungstraktes gebe. Ursächlich sei neben Verzögerungen im Vergabeverfahren die
Entdeckung von Schadstoffen. Mit einer Einweihung des Sitzungstraktes sei daher im Herbst des Jahres zu rechnen.

 

Landrätin Eva Irrgang bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.