Auszug - Die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Kreis Soest  

Frau Saatmann (Abteilungsleiterin Ordnungsangelegenheiten) und Herr Kerstin (Sachgebietsleiter Migration und Aufenthalt) führen zur Handreichung (s. Anlage) aus.

Aktuelle Schwerpunktthemen sind:

• Die neue „Duldung für Ausbildungszwecke“:
  Für Auszubildende und deren Familienangehörige, mit der Aussicht auf eine spätere Aufenthaltserlaubnis.
• Aufenthaltsbeendigungen:
  Nachdem im letzten Jahr sehr viele freiwillige Ausreisen erfolgt sind, rechnet man in diesem Jahr mit einer insgesamt geringeren Bereitschaft. Durch ein neues Bundesprogramm sollen Anreize geschaffen werden.
• Das Dublin-Verfahren:
  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist hier federführend tätig. Die Umsetzung der Überstellung obliegt der Ausländerbehörde. Die Überstellung muss in diesen Fällen innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden, sonst erlischt die Rücknahmeverpflichtung.
  Dazu gesellen sich erhebliche Probleme bei den Abschiebehaftverfahren, weil Nordrhein-Westfalen über zu wenige Haftplätze verfügt. Zeitaufwändige Fahrten, z.B. bis nach Eisenhüttenstatt oder in eine Haftanstalt nach Bayern mussten in einem Fall organisiert werden, um den Ausländer dann zur Abschiebung wieder von dort nach Frankfurt bringen zu müssen. Nach vielen Gesprächen konnte letztlich der Transport von Ingelheim zum Frankfurter Flughafen in Amtshilfe durch eine Zentrale Ausländerbehörde übernommen werden.
  In anderen Bundesländern stehen derzeit genügend Haftplätze zur Verfügung; außerdem übernehmen dort Landesbehörden diese Aufgaben, was die Ausländerbehörden erheblich entlastet.
• Die Zuweisung anerkannter Flüchtlinge nach dem neuen Integrationsgesetz:
  Bislang für diesen Personenkreis ohne Wohnsitznahmeverpflichtung steuert nun die Bezirksregierung Arnsberg die gleichmäßige Verteilung auf alle Kommunen, was in den Kommunen neue Aufgaben generiert (die Schaffung von Wohnraum und die Integration, die in den Kommunen im Kreis Soest in höchst unterschiedlicher Intensität und Qualität erfolgt).
   

Anschließend werden Fragen von den Herren Reineke (SPD), Arens (FDP), Müller (Bündnis 90/ Die Grünen), Meiberg (CDU) und Zimmermann (CDU) beantwortet.

Abschiebehaft kommt in Betracht, wenn Ausländer nicht freiwillig ausreisen und angenommen werden kann, dass sie sich der Aufenthaltsbeendigung entziehen. Zudem muss die Ausstellung eines zur Rückkehr berechtigenden Dokumentes in Aussicht stehen.

Im Asylverfahren müssen die Flüchtlinge ihre Identitätsnachweise zur Überprüfung abgeben.

Das BAMF überprüft diese und händigt diese – bei Anerkennungen – über die örtliche Ausländerbehörden aus. Herr Kerstin bestätigt, dass Fälle bekannt sind, in denen beim BAMF Ausweispapiere verschwunden sind, bzw. erst verspätet der Ausländerbehörde übermittelt werden.

Dass die Flüchtlingsunterkunft in Möhnesee-Echtrop als Abschiebezentrum für Dublin-Fälle umfunktioniert werden soll, ist der Ausländerbehörde erst seit dem 17.02.2017 bekannt. Frau Saatmann erwartet hier erhebliche Probleme. Während für die Unterkunft zunächst die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld zuständig ist, geht die Zuständigkeit beim Untertauchen auf die örtlich zuständige Ausländerbehörde über.

Die Anzahl der Haftplätze in Büren wurde inzwischen aufgestockt; derzeit stehen ausreichend Haftplätze zur Verfügung. Die weitere Entwicklung muss man abwarten.

Abschließend stellt Herr Luig die Wichtigkeit der jeweils aktuellen Berichterstattung fest. Bis auf Weiteres soll in diesem Ausschuss dazu regelmäßig berichtet werden.

Danach bedankt sich Herr Luig bei Frau Saatmann und Herrn Kerstin für die Darstellung und die gute Arbeit in der Abteilung.