Bürgerinformationssystem
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Frau Saatmann (Abteilungsleiterin Ordnungsangelegenheiten) und Herr Kerstin (Sachgebietsleiter Migration und Aufenthalt) führen zur Handreichung (s. Anlage) aus. Aktuelle Schwerpunktthemen sind:
Anschließend werden Fragen von den Herren Reineke (SPD), Arens (FDP), Müller (Bündnis 90/ Die Grünen), Meiberg (CDU) und Zimmermann (CDU) beantwortet. Abschiebehaft kommt in Betracht, wenn Ausländer nicht freiwillig ausreisen und angenommen werden kann, dass sie sich der Aufenthaltsbeendigung entziehen. Zudem muss die Ausstellung eines zur Rückkehr berechtigenden Dokumentes in Aussicht stehen. Im Asylverfahren müssen die Flüchtlinge ihre Identitätsnachweise zur Überprüfung abgeben. Das BAMF überprüft diese und händigt diese – bei Anerkennungen – über die örtliche Ausländerbehörden aus. Herr Kerstin bestätigt, dass Fälle bekannt sind, in denen beim BAMF Ausweispapiere verschwunden sind, bzw. erst verspätet der Ausländerbehörde übermittelt werden. Dass die Flüchtlingsunterkunft in Möhnesee-Echtrop als Abschiebezentrum für Dublin-Fälle umfunktioniert werden soll, ist der Ausländerbehörde erst seit dem 17.02.2017 bekannt. Frau Saatmann erwartet hier erhebliche Probleme. Während für die Unterkunft zunächst die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld zuständig ist, geht die Zuständigkeit beim Untertauchen auf die örtlich zuständige Ausländerbehörde über. Die Anzahl der Haftplätze in Büren wurde inzwischen aufgestockt; derzeit stehen ausreichend Haftplätze zur Verfügung. Die weitere Entwicklung muss man abwarten.
Abschließend stellt Herr Luig die Wichtigkeit der jeweils aktuellen Berichterstattung fest. Bis auf Weiteres soll in diesem Ausschuss dazu regelmäßig berichtet werden. Danach bedankt sich Herr Luig bei Frau Saatmann und Herrn Kerstin für die Darstellung und die gute Arbeit in der Abteilung.
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