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Tagesordnung - 7. Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mi, 16.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Anlagen:
Anfrage CDU Long Covid  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Errichtung eines neuen Bildungsganges am Börde-Berufskolleg in Soest - Elektroniker/-in für Gebäudesystemintegration im Fachbereich Technik/Naturwissenschaften gem. Anlage A APO-BK  
282/2021  
Ö 4  
Finanzierung der sozialen Arbeit an Schulen durch die Landesregierung NRW  
318/2021  
Ö 5  
Anpassung der Beträge für Freifahrten für schwerbehinderte Menschen  
310/2021  
Ö 6  
Wahl des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und seiner Stellvertretung  
311/2021  
Ö 7  
Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2022  
Enthält Anlagen
334/2021  
Ö 8  
Kalkulation für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen im Jahr 2022 und Herstellung des Einvernehmens zur Entgeltordnung der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) für das Jahr 2022  
Enthält Anlagen
301/2021  
Ö 9  
Zusätzliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Kreis Soest im Rahmen des 3. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens  
316/2021  
Ö 10  
Umbesetzung Vertreter/innen des Kreises Soest in Drittorganisationen; hier: Dezernenten-Wechsel im Zuge der neuen Dezernatsstruktur ab 01.01.2022  
325/2021  
Ö 11  
Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Don-Bosco-Schule
Enthält Anlagen
315/2021  
Ö 12  
Erwerb und Sanierung eines Schulgebäudes für die Lindenschule  
317/2021  
Ö 13  
Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen 2021-2024  
339/2021  
Ö 14  
Änderung der Restabfallbehandlungswege ab 2023  
340/2021  
Ö 15  
Roadmap zur Klimafolgenanpassung im Kreis Soest sowie deren Koordination  
Enthält Anlagen
353/2021  
Ö 16  
Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019 - 2022 und Folgeteilnahme der Kreisverwaltung am Prozess des European Energy Award (EEA)  
Enthält Anlagen
352/2021  
Ö 17  
Beteiligungsbericht Kreis Soest Geschäftsjahr 2020  
Enthält Anlagen
326/2021  
Ö 18     Prüfung des Jahresabschlusses 2020      
Ö 19  
Behandlung des Jahresüberschusses 2020  
322/2021  
Ö 20  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
344/2021  
Ö 21  
Bericht über die finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG (Corona-Isolationsgesetz)  
357/2021  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Stellenplan 2022      
Ö 22.1  
Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktionen zur Stärkung des zentralen Fördermittel-Managements  
Enthält Anlagen
304/2021  
Ö 22.2  
Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktionen zur Einrichtung eines integrierten Klimaanpassungsmanagements bei der Kreisverwaltung  
Enthält Anlagen
012/2022  
    01.02.2022 - Ausschuss für Energie und Klimaschutz
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   
   
    07.02.2022 - Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz
    Ö 2.2 - ungeändert beschlossen
   
   
    10.02.2022 - Kreisausschuss
    Ö 13.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines integrierten Klimafolgeanpassungsmanagements bei der Kreisverwaltung. Dieses baut ein Fachinformationsmanagementsystem (FIMS) zur Klimaanpassung auf, pflegt dieses in Zusammenarbeit mit thematisch relevanten Betroffenen, berät Grundstückseigentümer zu Anpassungsmaßnahmen und setzt Maßnahmen zum Hochwasserschutz um. Zu diesem Zweck soll in der Abteilung 70 und Abteilung 80 jeweils eine zusätzliche Planstelle geschaffen und entsprechende Sachmittel dafür bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich zugestimmt.
    14 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen

   
    16.02.2022 - Kreistag
    Ö 22.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Kreistag beschlit die Einrichtung eines integrierten Klimafolgeanpassungsmanagements bei der Kreisverwaltung. Dieses baut ein Fachinformationsmanagementsystem (FIMS) zur Klimaanpassung auf, pflegt dieses in Zusammenarbeit mit thematisch relevanten Betroffenen, berät Grundstückseigentümer zu Anpassungsmaßnahmen und setzt Maßnahmen zum Hochwasserschutz um. Zu diesem Zweck soll in der Abteilung 70 und Abteilung 80 jeweils eine zusätzliche Planstelle geschaffen und entsprechende Sachmittel dafür bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich zugestimmt.
    58 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen

Ö 22.3  
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Angebotsstärkung der Schulpsychologischen Beratungsstelle  
Enthält Anlagen
050/2022  
Ö 22.4  
Externe Verlagerung von Aufgabenanteilen aus dem Bereich Kindertagesbetreuung ab dem Jahr 2023      
Ö 22.5  
Stellenplan des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2022
Enthält Anlagen
321/2021  
Ö 23     Haushalt 2022      
Ö 23.1  
Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Hilfe-Infrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen im Kreis Soest
Enthält Anlagen
258/2021  
Ö 23.2  
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Anonymen Spurensicherung
Enthält Anlagen
051/2022  
Ö 23.3  
Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktionen zum Thema Heimat entdecken
Enthält Anlagen
305/2021  
Ö 23.4  
Antrag der BG-Fraktion zu Photovoltaik auf Dachanlagen von kommunalen Gebäuden
Enthält Anlagen
364/2021  
Ö 23.5  
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur erneuten Bewerbung des Kreises Soest als Öko-Modellregion  
Enthält Anlagen
031/2022  
Ö 23.6  
Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2022 - Einbringung in den Kreistag am 25.10.2021 - Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss - Beschlussfassung im Kreistag am 16.12.2021
Enthält Anlagen
281/2021  
Ö 24  
Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2022  
361/2021  
Ö 25  
Antrag der FDP-Fraktion zur Ausschussumbesetzung  
Enthält Anlagen
358/2021  
Ö 26  
Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
378/2021  
Ö 27  
Informationen      
N 28     Abberufung als Prüfer in der Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz      
N 29     Bestellung zur Prüferin in der Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz      
N 30     Bestellung einer neuen Kreiskämmerin      
N 31     Aufhebung der Kooperationsvereinbarung mit dem Märkischen Kreis, dem Hochsauerlandkreis, dem Kreis Olpe, der Stadt Lüdenscheid und der Südwestfalen-IT zur Entwicklung und Nutzung einer gemeinsamen, interkommunalen "Servicestelle Digitale Postbearbeitung"      
N 32     Erweiterung des Vertrags mit der Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt des Kinderschutzbundes Soest      
N 33     Informationen nichtöffentlich      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anfrage CDU Long Covid (74 KB)