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Tagesordnung - 26. Sitzung des Kreisausschusses

Bezeichnung:	26. Sitzung des Kreisausschusses
Gremium:	Kreisausschuss
Datum:	Di, 23.06.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:30	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kreishaus, Sitzungssaal
Ort:	Hoher Weg 1-3, 59494 Soest

TOP	Betreff

Ö 1	Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2	Coronavirus-Pandemie - Sachstand
Ö 3	Antrag gem. § 21 KrO: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Zulassungsverfahren Windenergieanlagen	070/2020
Ö 4	Ausbildungs- und Studienbedarfe 2021	059/2020
Ö 5	Zusätzliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Kreis Soest im Rahmen des 6. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens	078/2020
Ö 6	Erlass von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.04.2020 aufgrund der Coronavirus bedingten Schließung von Einrichtungen	082/2020
Ö 7	Erlass von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.05.2020 aufgrund der Coronavirus bedingten Schließung von Einrichtungen	100/2020
Ö 8	Erlass der Hälfte der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für den Zeitraum vom 01.06.2020 bis 31.07.2020 aufgrund der Corona Pandemie	133/2020
Ö 9	Erlass von Elternbeiträgen für die Teilnahme an einer offenen Ganztagsschule für den Zeitraum vom 01.06.2020 bis zum 31.07.2020	143/2020
Ö 10	Konzept zur Leseförderung - Verlängerung der Projektdauer in Folge der Coronavirus-Pandemie	108/2020
Ö 11	Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH	116/2020
Ö 12	DZM - Digitales Zentrum Mittelstand GmbH: Fortführung; Zusatzvereinbarung zur Zahlung in die Kapitalrücklage 2021 bis 2023	032/2020
Ö 13	Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses 2019	124/2020
Ö 14	Einführung eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten im Kreis Soest	122/2020
Ö 15	Änderung des Gebührentarifs zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst	129/2020
Ö 16	Antrag der FDP-Fraktion zur Reaktivierung der Bahnstrecke Lippstadt - Warstein für den Personenverkehr	131/2020
Ö 17	Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktionen zum Test alternativer Antriebe auf der Strecke	057/2020
Ö 18	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung der Klimaschutzziele der Europäischen Union	071/2020
Ö 19	Antrag der FDP-Fraktion zur Absage von Veranstaltungen durch den Corona Virus Unterstützung der Firmen im Kreis Soest	076/2020
Ö 20	Antrag der FDP-Fraktion Lernen aus der Corona-Krise und die Zukunft gestalten	141/2020
Ö 21	Antrag der CDU-Fraktion zum Leitbild und Zukunftsprogramm für den Kreis Soest	119/2020
Ö 22	Antrag von CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen zur Schaffung einer zukunftsfähigen Telekommunikations-Infrastruktur	142/2020
Ö 23	Antrag der BG-Fraktion zur Sanierung der Brückenwerke der Mastholter Straße	144/2020
Ö 24	Neufassung der Satzung des Zweckverband SPNV Ruhr-Lippe (ZRL)	117/2020
Ö 25	Bericht für das Jahr 2019 der Stiftung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technologie im Kreis Soest	075/2020
Ö 26	Bericht Finanzcontrolling Mai 2020 zum Stichtag 04.05.2020	134/2020
Ö 27	Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beratungs-Vakuum nach der Schließung der Prostituiertenberatungsstelle "Tamar"	120/2020
Ö 28	Informationen
N 29	Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion - Verwendung der Inklusionspauschale- Fortsetzung des Projektes für das Schuljahr 2020/2021
N 30	Ausschreibung Machbarkeitsstudie für den Neubau der Peter-Härtling-Schule in Werl
N 31	Ausschreibung: Durchführung der Maßnahme "Komm auf Tour - meine Stärken, meine Zukunft" im Schuljahr 2020/21
N 32	Vergabeverfahren Ingenieurleistungen
N 33	Auftragsvergabe: Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst
N 34	Auftragsvergabe: Beschaffung eines Ersthelfer-Alarmierungssystems
N 35	Auftragsvergabe: Service, Wartung und Reparaturen von Zoll®-Produkten für den Rettungsdienst
N 36	Auftragsvergabe: Flaschen-TÜV Atemschutzverbund
N 37	Verhandlungsvergabe: Möbelbeschaffung für den Neubau Senator-Schwartz-Ring
N 38	Ausschreibung für einen Rahmenvertrag über die Beschaffung von Büroeinrichtungen für die Kreisliegenschaften und Schulen in Trägerschaft des Kreises Soest.
N 39	Ausschreibung: Lieferung von Papier durch einen zentralen Dienstleister
N 40	Ausschreibung Garten- und Landschaftsbauer für die Neugestaltung der Freifläche und Außensportanlage am Börde Berufskolleg
N 41	Ausschreibung zur Verkehrszählung auf den Kreisstraßen
N 42	Ausschreibung zur Bildbefahrung der Kreisstraßen
N 43	Ausschreibung zur grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 8 auf der freien Strecke zwischen Möhnesee-Günne und der Möhnetalsperre
N 44	Ausschreibung zur grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 8 auf der freien Strecke zwischen Anröchte-Effeln und Rüthen-Menzel
N 45	Ausschreibung zur grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 19 auf der freien Strecke zwischen Welver-Illingen und Welver-Kortemühle
N 46	Ausschreibung zur grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 23 auf der freien Strecke zwischen Bad Sassendorf-Beusingsen und Bad Sassendorf-Neuengeseker Heide
N 47	Ausschreibung zur grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 30 auf der freien Strecke zwischen Ense-Vierhausen und Werl
N 48	Ausschreibung zum Umbau des Knotenpunktes K 34 Mastholter Straße / Ostlandstraße / Ringstraße in Lippstadt-Lipperbruch zu einem Kreisverkehrsplatz
N 49	Ausschreibung zur grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 45 auf der freien Strecke zwischen Rüthen-Langenstraße und Geseke-Eringerfeld
N 50	Ausschreibung zur grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 46 auf der freien Strecke zwischen Erwitte-Horn und Lippstadt-Overhagen
N 51	Ausschreibung zur grundhaften Erneuerung der Fahrbahn auf der freien Strecke der Kreisstraße 59 zwischen Anröchte-Altengeseke und Erwitte-Seringhausen
N 52	Ausschreibung: Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges (SO-LR 1813) für den Straßenunterhaltungsdienst inkl. Winterdienst als Unimog 427 über den Weg des Leasing / Flottenmangements
N 53	Ausschreibung: Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges (SO-LR 1814) für den Straßenunterhaltungsdienst inkl. Winterdienst als Unimog 427 über den Weg des Leasing / Flottenmangements
N 54	Ausschreibung: Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges (SO-LR 1816) für den Straßenunterhaltungsdienst inkl. Winterdienst als Unimog 427 über den Weg des Leasing / Flottenmangements
N 55	Ausschreibung: Ersatzbeschaffung eines LKWs 12 t
N 56	Projekt MobiHell: Durchführung von Vergaben
N 57	Projekt Betriebliches Mobilitätsmanagement Industriegebiet Ense-Höingen: Vergabe
N 58	Ersatzbeschaffung eines Mobilbaggers 10 - 13 to
N 59	Ausschreibung: Schulbuchbeschaffung im Rahmen der Lernmittelfreiheit für die Schuljahre 2021/2022 bis 2023/2024
N 60	Ausschreibung eines Generalplanungsbüros für die Sanierung der Sporthalle am Lippe Berufskolleg
N 61	Ausschreibung: Kehrmaschine für das Lippe-Berufskolleg
N 62	Ausschreibung eines Vermessungsbüros für die digitale Bestandserfassung der Schulgebäude der Kreisverwaltung
N 63	Ausschreibung für den Umzug des Kreisarchivs
N 64	Ausschreibung für die Beschaffung von Archivierungsschränken und - regalen für das Kreisarchiv
N 65	Ausschreibung einer Portallösung für Gesetzessammlungen, Kommentare und Zeitschriften
N 66	Ausschreibung Abbruchunternehmer für den Rückbau der Zulassungsstelle/Straßenverkehrsdienst/Wohnhaus, Senator-Schwartz-Ring, 59494 Soest
N 67	Ausschreibung: Ersatzbeschaffung eines Holzzerkleinerers
N 68	Ausschreibung: Ersatzbeschaffung LKW 18 t
N 69	Ausschreibung: Ersatzbeschaffung LKW 25 t mit Ladekran
N 70	Ausschreibung: Rechtssichere Erhebung der Betreiberpflichten in der Immobilienwirtschaft der Kreisverwaltung
N 71	Auftragsvergabe: Wechsel auf eine Internetleitung mit höherer Bandbreite
N 72	Auftragsvergabe: Umstellung auf ein neues Netzwerkverbindungssystem zu den Außenstellen der Kreisverwaltung
N 73	Bestellung des Gemeindebrandinspektors Meinhard Reinecke zum stellvertretenden Kreisbrandmeister
N 74	Ergebnis Ausschreibung: Apple-Komponenten über Rahmenvertrag der ProVitako
N 75	Ergebnis Ausschreibung: Wartung und Reparatur von Schultafeln
N 76	Ergebnis Ausschreibung Fachplanungsbüro EDV/Elektro für die Umsetzung des Digitalpaktes in den Schulen in Kreisträgerschaft
N 77	Ergebnis Ausschreibung: Handelspartner für Beitritt zum OVS-ES Vertrag (Open-Value-Subscription für Education Solutions)
N 78	Ergebnis Ausschreibung: Ausstattung der Sporthalle des Börde-Berufskollegs
N 79	Ergebnis Ausschreibung Abbruchunternehmer für den Abbruch der alten Sporthalle am Börde-Berufskolleg
N 80	Ergebnis der Verhandlungsvergabe der Möbelbeschaffung für den Neubau des Verwaltungsgebäudes am Senator-Schwartz-Ring
N 81	Ergebnis Ausschreibung Garten- und Landschaftsbauer für die Freifläche am Neubau Verwaltungsgebäude Senator-Schwartz-Ring
N 82	Ergebnis Ausschreibung Garten- und Landschaftsbauer für die Freifläche am Neubau Kreisarchiv und Stadtarchiv
N 83	Ergebnis der Ausschreibung "Tanken und Service für die Dienstfahrzeuge"
N 84	Information zur Ausschreibung der Unterhaltsreinigung für die Kreisliegenschaften, Schulliegenschaften und Rettungswachen des Kreises Soest
N 85	Information zur Ausschreibung für Etagenkopierer und Plotter sowie Druckstraßen für die Hausdruckerei
N 86	Ergebnis Ausschreibung: Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn auf der freien Strecke der Kreisstraße 7 zwischen Welver-Borgeln und Welver-Stocklarn, 1. Bauabschnitt (009/2019)
N 87	Ergebnis Ausschreibung: Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn auf der freien Strecke der Kreisstraße 17 zwischen Welver-Klotingen und Welver-Recklingsen (082/2019)
N 88	Ergebnis Ausschreibung: Grundhafte Erneuerung des Radweges entlang der Kreisstraße 52 zwischen Lippstadt-Dedinghausen und Lippstadt-Esbeck (057/2019)
N 89	Grundhafte Erneuerung des Radweges entlang der Kreisstraße 52 von Lippstadt-Dedinghausen nach Lippstadt-Esbeck
N 90	Ergebnis Ausschreibung: Ersatzbeschaffung eines LKWs 5 t
N 91	Ergebnis Ausschreibung: Ersatzbeschaffung eines LKWs 18 t
N 92	Ergebnis Vergabeverfahren: Breitbandausbau im Kreis Soest 6. Aufruf zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens
N 93	Informationen nichtöffentlich